Via Facebook gegen Sozialdumping

Udo Skoppeck hat eine große Leidenschaft: LKW-Fahren. Seit 36 Jahren sitzt der Mann auf dem Bock. Mit Käppi, Backenbart und Haarzopf („mein Markenzeichen“) kann man ihn sich aber auch gut auf einer Harley als „Lonely Rider“ vorstellen. „Die Marlboro-Werbung von Freiheit und Abenteuer hat bei mir funktioniert“, meint Skoppeck lächelnd, der sich allerdings gerade das Rauchen mit Hilfe einer E-Zigarette abgewöhnen will.

Sein eigentliches Hobby wirkt allerdings eher bodenständig: Das Sammeln von LKW-Modellen. Eine zur Vitrine umgebaute Trennwand im Wohnzimmer steht voll davon. „Ich habe noch mehr als doppelt so viele. Aber im Wohnzimmer darf ich sie nicht mehr aufstellen. Meine Frau hat ihr Veto eingelegt“, schmunzelt der 53-Jährige. Skoppeck wohnt in Solingen, ist verheiratet und hat drei erwachsene Töchter, die jüngste wohnt noch zu Hause.

Doch die Leidenschaft, als Berufskraftfahrer zu arbeiten, hat auch eine kämpferische Seite in ihm geweckt: Kabotage und Sozialdumping haben Skoppeck auf die Barrikaden getrieben. Der Wettbewerb in der Branche sei „mörderisch“ geworden und werde zunehmend auf dem Rücken der Fahrer ausgetragen. Das wollte Skoppeck nicht länger hinnehmen: Zunächst gründete er eine Facebook-Gruppe, um sich mit seinen Kollegen auszutauschen und Missstände anzuprangern. Seit Januar 2014 ist er Vorsitzender der Allianz im deutschen Transportwesen (AIDT), und inzwischen ist er auch der Gewerkschaft Verdi beigetreten.

Kein Einzelkämpfer mehr

Einzelkämpfer sei er lange genug gewesen, meint Skoppeck, der in Solingen geboren ist und dort auch eine Lehre als Graveur abschloss, ehe er sich letztendlich für den Beruf des Truckers entschied. Vor 33 Jahren machte er für damals noch 900 DM den Führerschein der Klasse zwei und erfüllte sich damit einen Traum: mit dem LKW Europa kennenzulernen. Zunächst arbeitete er für Speditionsunternehmen, machte sich aber 1997 mit einem Planensattelzug im internationalen Fernverkehr selbstständig. 16 Jahre war er dann für verschiedene Auftraggeber unterwegs.

Bis zu fünf LKW zählte die Skoppeck & Hagen GbR. Hagen steht für seinen Partner Alex Hagen. „Die Familie ist damals leider etwas zu kurz gekommen“, bedauert Skoppeck. Preisverfall und Konkurrenzdruck, aber auch die schlechte Zahlungsmoral von Kunden ließen sein Unternehmen an Grenzen stoßen. 2012 stieg Skoppeck wieder aus – zum Glück ohne finanzielle Altlasten. „Das war eine Vernunftentscheidung und keine Insolvenz oder Zwangsaufgabe“, betont er. Persönlich sei das eine harte Zeit gewesen. „Ich habe mich sehr schwergetan, die Selbstständigkeit aufzugeben und den eigenen LKW abzugeben“, erzählt er. Seine Frau, mit der er seit 26 Jahren zusammen ist, sei ihm dabei ein große Stütze gewesen.

Skoppeck ist seitdem bei der Spedition Karthaus in Remscheid als angestellter Fahrer beschäftigt. Das Unternehmen mit 20 LKW hat einen festen Kundenstamm aus den Bereichen Stahl, Handel, Zulieferindustrie, Maschinenbau und Holzindustrie in Deutschland. Gleichzeitig bietet der Logistiker Zusatzdienstleistungen an, wie beispielweise Lagerhaltung. „Ich fahre hauptsächlich Stahl“, berichtet Skoppeck, in der Regel zwei lange Touren pro Woche und eine im Nahverkehr. An Wochenenden und Feiertagen ist er zu Hause.

Über seine Arbeitsbedingungen kann er nicht klagen. Die Zustände in der Branche treiben ihn dagegen um. Sein Schlüsselerlebnis: die Beschäftigung von philippinischen Fahrern durch eine lettische Spedition, die Ende 2012 für Schlagzeilen und große Unruhe unter den Fahrern sorgte. Das führte zur Gründung der „Actie in de Transport Deutschland“, einer Internetbewegung mit einigen tausend Mitgliedern. Sie hatte ihren Ursprung in den Niederlanden und wurde in elf europäischen Ländern kopiert. Gemeinsam mit anderen Gruppen in Deutschland organisierte Skoppeck die erste Kundgebung der Kraftfahrer gegen das Sozialdumping in Europa. Sie fand im Sommer 2013 in Berlin statt – allerdings ausgerechnet in den Parlamentsferien. Die mediale Resonanz war eher dürftig.

Skoppeck ließ sich dadurch jedoch nicht entmutigen. Für ihn war das der Beginn einer neuen Fahrerbewegung. Mehrere Demos und Fahrertreffen folgten. Im November 2014 reichte der Verein in Straßburg am Sitz des EU-Parlaments eine entsprechende Petition ein. Eine Beschwerde wurde nach Brüssel geschickt. Ende 2015 konnte er in Berlin seine Position vor der SPD-Fraktion und Anfang dieses Jahres auf einer Konferenz mit Vertretern des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags erläutern. „Es hat bis Ende 2015 gedauert, bis unser Hupkonzert im Bundestag gehört wurde“, sagt Skoppeck.

Doch auch der Verein hat sich weiterentwickelt: Aus der „Actie in de Transport“ wurde inzwischen die Allianz im deutschen Transportwesen (Straßentransport). „Wir werden jetzt als Ansprechpartner ernster genommen“, ist Skoppeck überzeugt. „Vorher galten wir nur als irgendeine weitere Facebook-Gruppe.“ Der Verein habe sich trotz erneuter Forderungen einiger Fahrer, wieder hupend mit LKW-Konvois durch die Straßen zu ziehen, für den langen und mühsamen Weg durch die Instanzen entschieden, kommentierte die Fachpresse.

Verdi wird aufmerksam

Und nun bewegt sich offenbar auch Verdi auf den Verein zu. Erste Gespräche haben bereits stattgefunden. Ein gemeinsames Netzwerk soll gegründet werden. Verdi vertritt zwar die Berufskraftfahrer, hat es allerdings bislang nicht geschafft, diese in großem Stil zu organisieren. Von den rund 445.000 Fahrern im gewerblichen Güterverkehr (ohne den Werkverkehr von Handel und Gewerbe) sind nur rund 20.000 Mitglieder bei Verdi. Die Folge: Die Tariflandschaft ist regional zersplittert, zumal auch viele Arbeitgeber sich aus der Tarifbindung verabschiedet haben. Verdi schreckte bislang außerdem vor der AIDT zurück, da dem niederländischen Ableger Verbindungen zu den Rechtspopulisten um Geert Wilders nachgesagt wurden. Doch hat sich die „Actie“ in den Niederlanden inzwischen aufgelöst. „Es gibt keine unmittelbaren und namentlichen Verknüpfungen mehr mit den Niederländern“, betont Skoppeck. „Unser Protest richtet sich auch nicht gegen osteuropäische oder asiatische Fahrer an sich, sondern gegen die EU-Politik, die diesen menschenverachtenden Wettbewerb in Kauf nimmt. Die Fahrer aus Osteuropa sind letzten Endes unsere Kollegen“, stellt Skoppeck klar.

Zwar hat der Verein lediglich 78 Mitglieder. Doch zählen Skoppeck und seine Mitstreiter zwischen 1.000 und 60.000 Follower auf Facebook und das jeweils auf 12 verschiedenen Themenseiten. Allein die Hauptseite „LKWFahrer und Trucker“, wo gerade die Verkehrssicherheit mit der Kampagne „Keep Distance“ ein beherrschendes Thema ist, zählt 57.000 Likes. Kein Wunder also, dass Verdi inzwischen angesichts solcher Resonanz aufmerksam wird. Über Social Media-Netze lassen sich die Trucker erreichen und möglicherweise sogar auch organisieren. Skoppeck ist dann auch seit Anfang des Jahres Mitglied bei Verdi und setzt damit ein Zeichen. „Die Berufskraftfahrer, die sich oft als Einzelkämpfer verstehen und ihr eigener Herr sein wollen, müssen lernen, sich zu solidarisieren“, meint er. Das könne man allein mit der Gründung eines Vereins nicht erreichen. (sm)

Quellnachweis DVZ

DVZ Nr. 29 vom 12.04.2016

DVZ Nr. 29 vom 12.04.2016

Chronik der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit im Fahrerhaus

Die Geschichte des  Art. 8 (8) VO (EG) 561/2006  

               Solingen, den 15.12.2015

 

11.04.2007

Bis dahin hatte die alte VO (EWG) 3820/85 Art. 8 (3), (6) vom 20.12.1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr gegolten, die EU-Kommission hat das dann negativ verändert und einseitig gegenüber dem EU-Parlament durchgesetzt, die lautete:

[…]

(6) Jede als Ausgleich für die Verkürzung der täglichen und/oder der wöchentlichen Ruhezeit genommene Ruhezeit muss zusammen mit einer anderen mindestens achtstündigen Ruhezeit (aktuell gilt “an eine neunstündige Ruhezeit”) genommen werden und ist dem Betroffenen auf dessen Antrag hin am Aufenthaltsort des Fahrzeugs oder am Heimatort des Fahrers zu gewähren.

 

03.10.2009

Das EU-Recht schreibt nicht vor, Nachweise dafür vorzulegen, wo der BKF seine wöchentlichen Ruhezeiten verbringt,

teilte inhaltlich, i.A. der EU-Kommission der damalige Vizepräsident Jacques Barrot dem EU-Parlament aufgrund einer Anfrage mit.

 

14.01.2014

Die erste Petition in Berlin von einen BKF wurde zum Artikel 8 (8) VO (EG) 561/2006 eingelegt. Udo Skoppeck hatte mit Kollegen der AidT, deswegen große LKW-Demos in Städten veranstaltet. Text u.a.:

„Es darf und kann nicht sein, das ein Fernfahrer seine wöchentlichen Ruhezeiten in der Regel auf Parkplätzen und dergleichen, nur im Fahrerhaus verbringen darf bzw. muss, wenn er wochenlang nicht nach Hause kommen kann. Das betrifft vor allem die Fernfahrer aus den Balten-Staaten, sowie aus den östliche EU-Staaten. Das Fahrerhaus hat zum „schlafen“ und „wohnen“ während den wöchentlichen Ruhezeiten keine verkehrsrechtliche und keine berufsgenossenschaftliche Zulassung erhalten. Die Liegestätte für die Ruhezeit im Fahrerhaus und auch in der Dach-Schlafkabine lässt das „schlafen“ im Fahrerhaus auch nicht zu, denn es muss sich dann um ein richtigen Ruhe-Raum handeln, der die Voraussetzungen zum längeren Aufenthalt gewährleistet, um ein ordentliches „Leben“ auch in einem Raum zu ermöglichen.

 

18.06.2014

Zum Artikel 8 (8) 8 VO (EG) 561/2006 hatte der Fachverband Güterkraftverkehr und Logistik Hessen Stellung bezogen. Mitgeteilt wurde:

Angesichts der unterschiedlichen Auslegungen benötigen grenzüberschreitend tätige Transportunternehmen selbstverständlich Rechtsklarheit für die Tourenplanung. Deshalb wurde die EU-Kommission gebeten, die Gesetzeslage zu erläutern. Bislang liegt eine Antwort noch nicht vor.


05.08.2014

Da wurde bekannt, dass von der EU-Kommission ein explizites Verbot zur Benutzung im LKW Fahrerhaus, bei regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten, nicht hergeleitet wird. Den EU Mitgliedstaaten wurde ein diesbezügliches Recht zur Sanktion, bei der Umsetzung des Art. 8 (8) VO (EG) 561/2006 eingeräumt. Damit wurde absichtlich eine Art „Freibrief“ für die dann folgenden unterschiedlichen Rechtsauffassungen der EU-Staaten ausgestellt.

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„Lkw-Parkplatz A 2 Raststätte Lehrter See (2009)“ von Jochen Teufel – Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 über Wikimedia

 

 07.11.2015

Der Bundesrat hat in seiner 927. Sitzung u.a. wörtlich beschlossen:

Es gibt immer wieder Berichte, wonach Fahrer auch die regelmäßige wöchentliche Ruhezeite im LKW verbringen (wie z.B. Jan Bergrath im Fernfahrer 2014 Nr. 8, S.26 f)“

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass das Verbringen der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit im LKW oder dessen unmittelbarer Nähe in einer nicht festen Unterkunft durch Rechtsänderungen verhindert wird. Diese Regelungen müssen in einem kurzen, angemessenen Zeitraum getroffen werden. Sofern in diesem Zeitraum keine europarechtliche Regelung zustande kommt, wird die Bundesregierung aufgefordert, eine entsprechende Regelung im nationalen Recht zu erlassen“.

 

27.11.2014

In Straßburg wurde im EU-Parlament die BKF-Petition 2711/2014 persönlich von Udo Skoppeck an dafür verantwortliche 3 EU-Parlamentarier überreicht und hatte folgende 5 Forderungen gestellt:

1.) Das Fahrerhaus muss einen verfügbaren Ruhe-Raum von 6 m² garantieren

2.) Das Opt-out iZm. Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst muss beendet werden

3.) Die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit muss am Lebensmittelpunkt gewährleistet werden

4.) Eine EU-Tarifvertragsverordnung und ein EU-Tarifvertragsregister

5.) Ein EU-weites Mindest-Gehalt für alle BKF von 12,- € pro Stunde

 

Nur wenn bei der Harmonisierung in der EU, der freie, gerechte und sichere Wettbewerb im gewerblichen Güterkraftverkehr in Zusammenhang mit menschenwürdigen Sozialvorschriften und Gehältern der BKF, auch tatsächlich „gewährleistet“ wird, könnte die vollständige Freigabe der Kabotage iZm. dem Grund Nr. 5 der VO (EG) Nr. 1072/2009 erfolgen.

 

01.12.2014

Parlamentarischer Abend des BGL-Präsidiums mit Verkehrspolitikern der SPD-Bundestagsfraktion, wurde hinsichtlich einer europaweit einheitlichen Regelung über das Verbringen der regelmäßigen Wochenruhezeit in der Fahrerkabine u.a. besprochen, wobei Prof. Dr. Schmidt die SPD Parlamentarier auf die Gefahr hingewiesen hatte, dass ein schlichtes Verbot die Entstehung von Wohncontainersiedlungen entlang der Autobahnen mit sich bringen würde . Er erläuterte daher, dass Verbot im Fahrerhaus, müsse mit einer klaren Regelung darüber gekoppelt werden, bis wohin die Inanspruchnahme der Dienstleistungsfreiheit reiche und ab wann von Niederlassungsfreiheit Gebrauch gemacht wird.

 

18.04.2015

An die EU-Kommission wurde von Udo Skoppeck, u.a zum Artikel 8 (8) VO (EG) 561/2006, eine Beschwerde eingelegt. Text:

„In der EU muss der gesamte BKF Schutz – im und durch den Arbeitsvertrag gemäß den EU-Sozialvorschriften -, arbeitsvertraglich nach dem Nachweisgesetz (NachwG) aufgrund der Nachweis-Richtlinie, nur mit dem zuständigen Tarifvertrag beinhaltet sein, womit dann der Ort der Arbeit, auch grundsätzlich der Ort seiner eigentlichen Tätigkeit bei der Aufnahme und Beendigung ist. Beim BKF ist das immer der familiäre Lebensmittelpunkt, der sich am gewöhnlichen Wohnort befindet, denn dort beginnt und endet grundsätzlich seine arbeitsvertragliche Tätigkeit zum „Dienst am LKW-Steuer“. Deswegen kann der BKF am Ort der Arbeit auch nicht seine tariflichen Rechte und seinen Schutz verlieren“.

07.09.2015

Der Vorschlag von Udo Skoppeck zum digitalen CMR-Frachtbrief, der gegenüber SPD Mitgliedern des Verkehrsausschusses zum ersten Mal politisch erörtert wurde, – wenn schnelle Umsetzung erfolgt – kann beweisbar Milliarden Euro und unnütze Bürokratie einsparen. Im gewerblichen Güterkraftverkehr kann dieser digitale CMR durch elektronische Unterschrift die Abwicklung und Archivierung des Transportvorgangs beweisbar erleichtern und Kontrollen iZm. dem digitalen Tachograph, dem Mindestlohn sowie die Einhaltung des Art. 8 (8) VO (EG) 561/2006 und Kabotage ermöglichen.

 

24.09.2015

In der Beschwerde von Heiko Kölzsch an das BVerfG, wurde u.a. das familiäre Teilhaberecht des BKF an „zu Hause“ als ein Grundrecht nach Art. 6 (1), (2) iVm. Art. 12 GG; Art. 7 iVm. Art. 31, Art. 33 GrCh und Art. 8 EMRK beinhaltet. Das LKW-Fahrerhaus ist zulassungsbedingt keine Arbeitsstätte und ist ebenfalls auch kein Ruheraum. Hier ist insbesondere die Rom-I-VO zu berücksichtigen.

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03.11.2015

Die schriftliche Petition vom 20.01.2014 Pe-1-18-12-9302-003934 wurde durch den Petitionausschuss mit positiven Votum zum Art. 8 (8) VO (EG) 561/2006 beschossen und an das Verkehrsministerium zur Weiterbehandlung im Bundestag weitergeleitet, sowie an das EU-Parlament als weitere Petition übersendet.

 

12.11.2015

Die geplante Regelung eines Verbotes zur rWRZ wurde durch den Journalist Jan Bergrath von der Zeitschrift FERNFAHRER bekannt. Mit dem Gesetz-Entwurf im FPersG ist nach 9 Jahren unhaltbarer Zustände ein echtes „Zurück in die Zukunft“ möglich. In den Niederlanden, Frankreich (laut Papier) und Belgien wurde dem menschenunwürdigen Vagabunden-Leben und Nomadentum den Interpretations-Auslegungen des Art. 8 (8) VO (EG) 561/2006 ein gesetzliches nationales Ende gesetzt. Zum FPersG § 3a hinzugefügt werden soll:

(1) Der Unternehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass das Fahrpersonal die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit im Sinne von Artikel 4 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 nicht im Fahrzeug verbringt. Hierfür hat er die Arbeit der Fahrer so zu organisieren, dass das Fahrpersonal die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit am jeweiligen eigenen Wohnort des Fahrers oder am Ort des Unternehmenssitzes und dort in einer festen Unterkunft verbringen kann.


(2) Regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten, die entgegen der Bestimmungen des Absatzes 1 verbracht wurden, gelten nicht als ordnungsgemäße wöchentliche Ruhezeit im Sinne von Artikel 4 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006.

 

25.11.2015

Udo Skoppeck wurde zur Tagung „Transport und Logistik am Limit“ von der SPD Bundestagsfraktion nach Berlin eingeladen, um u.a. den digitalen CMR- Frachtbrief offiziell zu übergeben, damit die nationale Regelung u.a. zum Art. 8 (8) VO (EG) 561/2006 digital besser überwacht und kontrolliert werden kann. Ohne Beendigung der Opt-out Zeiten und ohne strickte Einhaltung der Rom-I-VO ist es nicht möglich die nicht Einhaltung der letzten 28 Tage zur rWRZ der BKF aus den MOE-Staaten ordentlich zu kontrollieren.


04.12.2015

Andreas Marquardt berichtete bei der Tagung des VVWL in NRW, zu den aktuellen Entwicklungen auf den Güterkraftverkehrsmärkten „2015 Plus“.

„Wir sind auch nicht sehr glücklich mit dem Entwurf“ (…)

 

„Was wird aus LKW und Ladung, wenn der Fahrer seine Ruhezeit außerhalb des Fahrzeugs verbringt? Wir haben noch große Schwierigkeiten mit dem Entwurf“,

sagte der Chef der BAG.

Der stellvertredende Vorsitzsende des VVWL Norbert Redemann meinte:

„Der Gesetzesentwurf des Bundesverkehrsministeriums ist für uns nicht akzeptabel“.

 

06.12.2015

Das Kleingedruckte zu § 3a FPersG im deutschen Entwurf zur rWRZ muss u.a. ans FPersG angepasst werden. Im aktuellen Entwurf sind 3 Möglichkeiten zur rWRZ vorhanden. Udo Skoppeck verlangte in Berlin, dass zusätzlich zur korrekten Umsetzung zum FPersG, Tarifverträge und 10 Punkte zur Umsetzung eingearbeitet werden müssen.

 

08.12.2015

Die BKF-Petition, vom 20.01.2014 schriftlich in Berlin von Udo Skoppeck eingelegt, wurde von Udo Schiefner MdB und Mitglied im Petitionsausschuss dem Bundestag übergeben, mit der Empfehlung selbige ans EU Parlament zu übergeben. Der Petition wurde mir einmalig hoher Mehrheit statt gegeben und angenommen. Die Problematik des Art. 8 (8) VO (EG) 561/2006 ist unter der EU-Petition Nr.1254/2014 mit zusätzlicher detaillierter Ausführung, in der sehr ausführlichen BKF-Petition vom 07.11.2014, nun 2x in Brüssel vorhanden.
10.12.2015

Beim Treffen der EU-Verkehrsminister wurde auf einheitliche Standards zum Art. 8 (8) VO (EG) 561/2006 hingewiesen. Der luxemburgische Verkehrsminister François Bausch, als Leiter der Tagung sagte:

„Wir haben bereits einen guten Rahmen in Europa, aber auch unterschiedliche Interpretationen“, Der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bekundete, Sozialdumping im Transportgewerbe und das zunehmende Nomadentum an den Autobahnen bekämpfen zu wollen.

 

Ihr macht einen tollen Job!

Dieser Artikel ist den netten LKW- u. KEP Fahrern gewidmet, die täglich ihre Arbeit gewissenhaft und verantwortungsvoll erledigen. Nicht zu vergessen die Fahrer der Entsorgungsfahrzeuge, die unseren Wohlstandsmüll immer wieder abholen und unsere Straßen sauber halten.

Anmerkung: Sicher ist es ganz wichtig nett zu sein und vorausschauend zu fahren. Selbst bei größtem Stress sollte man die Verantwotung als LKW Fahrer nie vergessen, denn wir sind die Stärkeren im Verkehr, und können erheblichen Schaden anrichten. Besonders nett finde ich es auf die linke Spur zu wechseln um einem das Auffahren auf die Autobahn zu ermöglichen. Aber auch hier gilt, nur dann in die linke Spur fahren, wenn diese wirklich frei ist. Dabei ab und zu auch den toten Winkel durch bewegen des Kopfes und des Oberkörpers überprüfen. Es könnten sich noch PKW’s dort befinden. Also liebe Profis im Straßenverkehr, das Beachten dieser und vieler anderer einfachen Grundsätze schont die Nerven vieler Autofahrer, und damit auch Eure eigenen Nerven. Seid Profis und nehmt Rücksicht, dann werdet Ihr auch selber respektiert und respektvoll behandelt.  DANKE und Allzeit gute Fahrt!


Ein Beitrag von Logistiker und Zusteller auf die Strasse
Das muss mal dringend gesagt werden!

Bald ist ‪#‎Weihnachten‬ und Millionen Haushalte wollen ihre Weihnachtsgeschenke pünktlich unter´m ‪#‎Christbaum‬ liegen haben.

Online per Klick ist beqeum und ohne viel Aufwand bestellt und so gut wie immer sind die bestellten Waren innerhalb kürzester Zeit vor unser aller Haustür. Ohne die fleißigen ‪#‎Zusteller‬ wäre das alles nicht möglich.

Danke für eure zuverlässige Arbeit, die ihr jeden Tag auf´s Neue meistert!!

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Leserbrief von unbekannter Herkunft, den ich Euch hier gerne vorstellen möchte:

Liebe Fernfahrer, Berufskraftfahrer, Transporteure, Paketdienstfahrer…….

Wieder neigt sich ein Jahr dem Ende und wieder habt ihr uns mit eurer täglichen Arbeit gut versorgt mit dem was wir täglich so benötigen. Jeden Tag habt ihr euch durch den Verkehr auf Europas Straßen gequält, habt Kontrollen, Beschimpfungen der anderen Verkehrsteilnehmer, die widrigen Umstände auf den Parkplätzen und Raststätten über euch ergehen lassen.

Ihr fahrt täglich hunderte Kilometer, bei gutem und bei schlechtem Wetter, bringt ihr uns die Frühstücksbrötchen, die Tageszeitung, den Kraftstoff für unsere Fahrzeuge und nicht zuletzt auch die Geschenke welche Morgen unter unseren von euch transportierten Weihnachtsbäumen liegen habt ihr von A nach B bewegt.

„Dafür möchten ich und meine Familie uns stellvertretend für alle, bei Euch bedanken!“

Dabei spielt es für uns keine Rolle ob ihr nun mit einem großen Lkw fahrt oder einem kleinen Transporter, ihr macht einen tollen Job. Wir wissen sehr gut dass in eurer Branche gerade sehr schwierig ist und die Politik euch nur wenig Gehör schenkt oder besser gesagt euch schlicht und ergreifend bisher im Stich gelassen hat. Dass eure Chefs gegen Dumpinglöhne kämpfen müssen, ist für uns zwar nachvollziehbar aber billigen möchten wir das nicht.

Viele Unfälle gab es dieses Jahr und so manch ein Fahrer hat sein Leben gelassen oft auf Grund der Rücksichtslosigkeit der anderen Verkehrsteilnehmer. Für alle diese Rücksichtslosigkeiten, schlechten Umstände, die Ignoranz die euch täglich begegnet entschuldigen wir uns, weil es sonst ja bestimmt kein anderer machen wird.

Nun da sich das Jahr dem Ende neigt, lasst euch noch gesagt sein das es viele Menschen gibt die eure Arbeit sehr wertschätzen, denn ohne eure tägliche Leistung hätten wir nichts von alle dem was wir täglich so dringend oder auch weniger bis gar nicht benötigen. Ihr macht einen tollen Job.

Es werden sicher Zeiten kommen in denen Euch mehr Anerkennung und Respekt entgegen gebracht wird und eure Arbeit angemessen entlohnt werden, diesen Wunsch haben wir auch dieses Jahr auf unseren Wunschzettel geschrieben.

Wir wünschen euch und euren Familien und Angehörigen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest, lasst es euch gut gehen und feiert euch auch ein bisschen selbst. Habt einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Immer eine Gute Fahrt und das Ihr alle sicher an Eure Ziele gelangt.
Vielen Dank noch einmal an euch alle.
Eine Familie aus dem bergischen Land.

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48 Stunden Berlin … 2880 Minuten Zeit

Nach unserem gemeinsamen ersten Termin in Berlin. Nun die Fortsetzung.

Mahlzeit. Moin moin. Ich bin geschafft.

Mission possible . Zwei sehr gute Termine heute gehabt. Nun ausruhen für morgen. Wieder 2 Termine. Um 12 gehts los. Vorraussichtliches Ende 20Uhr. So ein Leben am Limit ((living on the fastlane)) ist ganz schön aufregend.

Mission possible . Zwei sehr gute Termine heute gehabt. Nun ausruhen für morgen. Wieder 2 Termine. Um 12 gehts los. Vorraussichtliches Ende 20Uhr. So ein Leben am Limit ((living on the fastlane)) ist ganz schön aufregend.

48 Stunden Berlin….. habe null Notizen gemacht. 2880 Minuten Zeit und geschätzte 18 Millionen Schritte in der Metropole der Macht. Unzählige Eindrücke. Leider kann ich nicht das schreiben, was ich gerne wollte. Ich konnte selber nicht mal ein Foto machen, weil ich ja mittendrin war.
Kaum Möglichkeiten zur Handy/Fotosession. 4 Termine. 6 Diskussionsrunden. 3 Vorträge. Ist schon echt krass, mit den unterschiedlichsten Fachleuten immer beim richtigen Thema zu sein. Alles aus dem Kopf und wie gesagt ohne Notizen und überall muss ich voll konzentriert dagegen halten. Jan (Bergrath) wird später sicher einen Bericht mit allen Infos machen. Vielleicht kommt noch was im Spiegel. Vielleicht in der DVZ oder eine Pressemitteilung vom BGL oder DLSV. Vielleicht auch von ver.di.

Ich muss jetzt erstmal meinen Kopf sortieren. Es ist erheblich leichter, einen Kunden im Dschungel mit Holz zu beliefern, als sich mit der Elite der Logistik auf Augenhöhe auseinanderzusetzen.

4 Uhr aus‘m Bett. Ist ja noch ok. Bin ich ja gewohnt vom Job. Man nimmt ja den früheren Zug, weil‘s billiger ist. Man will ja nicht arm werden bei seiner Mission. Also rein in die Klamotten und ab zum Bahnhof. 4,5 Stunden und wieder raus aus‘m Zug. Rein ins Hotelzimmer, frisch gemacht und wieder raus zum ersten Termin. In der ersten Begegnung schon mal warmlaufen (reden, reden und noch mehr reden), klappt doch schon mal ganz gut (um diese Uhrzeit!). Der nächste Termin, schnell eine Laugenbrezel mit Kaffee einwerfen. Raymond (Lausberg) am Hotel abholen und ab durch die Mitte zur GDV. Neue Menschen, neue Eindrücke, neue Erkenntnisse.  Alles beim Laufen und Reden. Gedanken abspeichern und sortieren. Endlich … da ist unser Chinese… Tisch ist reserviert, endlich Kaffee und Essen in gemütlicher Atmosphäre – und im Sitzen (lecker und satt und noch ein Bier hinterher). Wieder raus auf die Straße, ins Getümmel der Hauptstadt. Der Kopf raucht vom Gehörten.

Zurück im Hotelzimmer. Ich will was schreiben. Ich will mich erinnern. Es ist alles weg. Ich bekomme Panik. Am ersten Tag und ich kann mir nichts behalten. Verdammt. Wie soll das denn erst morgen beim entscheidenden Meeting werden… ich schlafe ein. Zwei Minuten später klingelt der Wecker. Oh. Es ist schon Acht. Duschen und sow eiter und runter in die Lobby. Raymond wartet schon mit dem Frühstück… Ruhe und Gelassenheit vortäuschen.  (DAS kann ich!). Raymond fragt ob ich nervös sei. Iiiiiich? Quatsch. Ich doch nicht. Geschlafen wie ein Baby und voll cool (er glaubt mir) … puuuh, erste Prüfung geschafft (wer‘s glaubt). Zack. Raus ins Getümmel der Hauptstadt.  Rüber zum Zentrum der Macht. Der Chef vom BAG und Udo Schiefner warten schon. Kurzes vorstellen überflüssig. Ich werde erkannt, man hat sich doch schon mal in Kassel getroffen…  Erste Hürde des Tages gemeistert. Nervosität sinkt merklich. Es folgt ein sehr ausführliches Gespräch. Das  ausgesprochen leckere  Mittagessen in der Parlamentarischen Botschaft des Bundestages wird zur Nebensache… Eindrücke, Erkenntnisse, Informationen… ich muss dem Gespräch folgen und meine Forderungen und Ideen platzieren, ich bekomme Zustimmung, ich werde mutiger und forscher, ich rede und rede und fühle, wie ich immer tiefer in die Materie einsteige. Ich laufe mich warm für nachher. Ich werde sicherer. Ich denke, dass ich dem was gleich kommt, gewachsen bin. Auf Wiedersehen Herr Marquardt, darf ich ihnen noch diese und auch diese Mappe mit auf den Weg geben? Aber sicher doch Herr Skoppeck, wir sind für jeden Hinweis dankbar… ich bin schon sehr gespannt auf das Feedback.

6 Diskussionsrunden 3 Vorträge viele Einzelgespräche

6 Diskussionsrunden 3 Vorträge viele Einzelgespräche

Nun…….. Showdown im großen Fraktionssaal der SPD. Ich fühle keine Zeit mehr. Eben noch am Arbeitszimmer von Helmut Schmidt vorbei. Es ist komplett eingerichtet so wie er es vor ein paar Wochen erst verlassen hat (Ruhe in Frieden). Ich bin ergriffen. Die eben gewonnene Sicherheit droht zu schwinden. Nein. Nicht davon ablenken lassen. Du bist hier, um eine Mission zu erfüllen. Es geht los. Man schüttelt Hände. Man begrüßt sich. Verdammt , warum sprechen die mich alle an? Die kennen mich? Ich denke noch so ein Mist, die haben sich aber gut vorbereitet. Ich bin denen hoffnungslos ausgeliefert (ich und nervös, Blödsinn). Jetzt bin ich also hier und dann geht’s auch schon los. Rasend schnell. 5 Stunden weg wie Minuten. War‘s das schon? Vorbei? Ich habe doch noch nicht alles gesagt.  Chance vertan? Nein, mitnichten, es wird weitere Meetings geben. Ich sei eingeladen, sagten sie. Ich sei gut informiert und ein angenehmer Gesprächspartner, sagten sie……..

hier den ganzen Bericht zur Diskussionsveranstaltung zur VerkehrspolitikKultur der Verantwortungslosigkeit” von Jan Bergrath lesen >>> 


 

Fortzetzung folgt

öffentliche Aufträge dürfen an Mindestlohn gekoppelt werden

EuGH C-115/14 vom 17.11.2015

Nach der Richtlinie 2004/18/EG „über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge“ ist ein allgemein verbindlicher Mindestlohn zu zahlen, damit nach dem Landestariftreuegesetz Rheinland-Pfalz nicht unterboten werden können.

 

Bei der öffentlichen Ausschreibung, wonach im Rheinland-pfälzisches Landesgesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (Landestariftreuegesetz) vom 1. Dezember 2010, nur öffentliche Aufträge an Unternehmen (und Nachunternehmer) vergeben werden dürfen, die sich bei Angebotsabgabe verpflichten, den zur Ausführung der Leistungen eingesetzten Beschäftigten ein Mindestentgelt von (während des im Ausgangsverfahren maßgebenden Zeitraums) 8,70 Euro brutto pro Stunde zu zahlen.

 

Die zulässige zusätzliche Bedingung dazu besteht, da sie sich auf die Ausführung des Auftrags bezieht und „soziale Aspekte“ betrifft. Der Gerichtshof weist ferner darauf hin, dass diese Verpflichtung im vorliegenden Fall sowohl transparent als auch nicht diskriminierend ist.


 

sagt zu dem EuGH Urteil heute: Mindestlohn bei öffentlichen Ausschreibungen in Rheinland-Pfalz ist aus Gründen des Arbeitnehmerschutzes gerechtfertigt und verstößt nicht gegen europäisches Recht! Meine Pressemitteilung findet ihr hier: >>>>


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Meinung: das EUGH Urteil C-115/14 vom 17.11.2015 hat nichts mit dem MiLoG und auch nichts mit dem AEntG (Entsende-Richtlinie) zu tun, aber ich empfinde das als ein gutes positives Signal vom EUGH , dem Sozialdumping die Stirn zu bieten und nicht um jedweden Preis dem billigsten Jakob die Arbeitnehmerausbeutung zu ermöglichen.

 



 

zum Vergleich hier ein älteres Urteil zum Thema:

Urteil des EuGH vom 3. April 2008, Rüffert C-346/06, (siehe auch Pressemitteilung Nr. 20/08). In diesem Urteil wurde entschieden, dass ein Lohnsatz, der in einem nicht für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag in einem Mitgliedstaat, in dem es ein entsprechendes System gibt, festgelegt worden ist, Erbringern grenzübergreifender Dienstleistungen, die Arbeitnehmer in das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats entsenden, „nicht“ durch eine auf die Vergabe öffentlicher Aufträge anwendbare gesetzliche Maßnahme dieses Mitgliedstaats vorgeschrieben werden darf. Im vorliegenden Urteil wurde außerdem festgestellt, dass das Urteil Rüffert einen nur für die Baubranche (und nicht für private Aufträge) geltenden Tarifvertrag betraf, der „nicht“ für allgemein verbindlich erklärt worden war. Überdies hatte der EuGH im Urteil Rüffert darauf hingewiesen, dass der im Tarifvertrag festgelegte Lohnsatz den für die betreffende Branche nach dem deutschen Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) geltenden Mindestlohnsatz überschritt.

 

 

Der Mindestlohnsatz, der durch die in der vorliegenden Rechtssache fragliche Maßnahme vorgeschrieben wird, wird indessen in einer Rechtsvorschrift festgelegt, die als zwingende Bestimmung über ein Mindestmaß an Schutz grundsätzlich allgemein und branchenunabhängig für die Vergabe aller öffentlichen Aufträge im Land Rheinland-Pfalz gilt. Darüber hinaus gewährt diese Rechtsvorschrift ein Mindestmaß an sozialem Schutz, da in dem im Ausgangsverfahren maßgebenden Zeitraum weder das AEntG noch eine andere nationale Regelung einen niedrigeren Mindestlohn für die Branche der Postdienstleistungen vorsah.

Weihnachtsaktion der AidT e.V. 2015

Auch dieses Jahr werden wir wieder unterwegs sein

hier die Facebookveranstaltung  >>>>

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Nach dem großen Erfolg der letzten 2 Jahre wollen wir auch dieses Jahr nach dem Vorbild von V-Top, Trucker Church (und auch deren Unterstützung) und der vielen anderen Organisationen, die Weihnachtsaktion wiederholen. Das nunmehr dritte Weihnachtsfest seit Gründung der AidT sollte dazu dienen, den über die Feiertage auf den Autohöfen und Rastplätzen “gestrandeten” Fahrern eine kleine Freude zu machen.

Deshalb möchten wir alle bitten, je nach persönlichem Budget und Gutdünken Schoko-Weihnachtsmänner oder ähnliches zu besorgen (möglichst Fair Trade, denn wir wollen ja auch Fair Freight ) und diese am ersten oder zweiten Weihnachtsfeiertag an die Kollegen, die dieses Fest ohne ihre Familien verbringen müssen, zu verteilen. Jeder kann das bei sich vor Ort machen, ohne große Wege in Kauf nehmen zu müssen.

Wenn ihr natürlich wisst, dass andere Actie-visten bei euch in der Nähe wohnen, könnt ihr euch ja absprechen ob ihr das zusammen machen wollt oder euch die in Frage kommenden Autohöfe aufteilt. Wir haben einen kleinen Weihnachtsflyer gebastelt (wird noch zeitnah eingestellt), den ihr den Kollegen mit den Weihnachtsmännern in die Hand drücken könnt.

Wir können es wohl alle nachfühlen, wie es ist an solchen Tagen alleine im Fahrerhaus zu sein, weit weg von den Lieben daheim. Wäre es da nicht eine tolle Geste, wenn wir auf diese Art so vielen Kollegen wie möglich eine kleine Freude machen und die Zeit ein bisschen versüßen könnten? Vielleicht sogar mit der Familie, damit auch unsere Kleinen schon lernen können, dass man auch gerade in der Weihnachtszeit an Andere denken sollte?
(Als kleiner Tipp, am 24.12. morgens sind die Süßwaren meist radikal im Preis gesenkt)

Die Allianz im deutschen Transportwesen (Strassentransport) e.V. wünscht allen ein Frohes Weihnachtsfest und einen tollen Start ins neue Jahr, haltet die Räder auf der Straße und die Stoßstangen sauber!

Noch mal zur Erinnerung Video vom letzten Jahr:

 


Weihnachtsaktion der A.i.d.T. e.V. 2015 Aachener Land

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Allianz im deutschen Transportwesen (Strassentransport) e.V. folgend genannt AidT e.V. führt auch in diesem Jahr, zum dritten Mal, die Weihnachtsaktion für „gestrandete“ Fernfahrer auf Park und Rastplätze im ganzen Bundesgebiet durch.

Erstmals wurden 2013 durch die AidT e.V. schon 1546 Fahrer und Fahrerinnen auf insgesamt 209 Rastplätzen mit einer „kleinen Überraschung“ beschert. Dieses erfreuliche Ergebnis wurde durch 114 Weihnachtsengel erreicht.

2014 wurden 1932 Weihnachtstüten auf 384 Rastplätzen verteilt. Daran beteiligt waren 158 Weihnachtsengel in 55 Teams. Zusätzlich wurde auf der Raststätte Aachener Land ein Weihnachts-Gottesdienst mit 49 Personen gefeiert.

Für dieses Jahr ist eine Vorbesprechung der Weihnachtsaktion für den 7.11.2015 um 15.00 Uhr auf der Raststätte Aachener Land Süd im Konferenzraum geplant. Dort soll die diesjährige Aktion für den Aachen,- Dürener Raum sowie der geplante Gottesdienst besprochen werden. Außerdem soll die Möglichkeit zur Einbindung von Sponsoren besprochen werden.

In unserer Region, wird die Verteilung der Weihnachtsüberraschung am 25.12.2015 auf den Rast,- und Parkplätzen unserer Umgebung stattfinden.

Die Fahrer- und Fahrerinnen werden auch diese Jahr eine Einladung zum Weihnachts-Gottesdienst auf dem Rastplatz Aachener Land Süd erhalten (A4 Fahrtrichtung Köln).

Das Friedenslicht aus Bethlehem wird an die Fahrer- und Fahrerinnen weitergegeben.

Zu diesemm Gottesdienst laden wir herzlich alle Berufstätigen, Alleinstehende und Interessierte ein.

Der Gottesdienst wird um 15 Uhr im Konferenzraum beginnen. Im Anschluss sind die gestrandeten Fahrer- und Fahrerinnen noch auf einen Kaffee mit Plätzchen bzw. Kuchen eingeladen. Wer sich dazu gesellen möchte um den Fahrern einen schönen Nachmittag zu bescheren, herzlich willkommen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Schiffers, Mitglied der AidT e.V.

so war es 2014 in Aachen

Mein Fazit zur NUFAM in Karlsruhe

Ein sehr erfolgreicher Auftritt für unseren Verein www.aidt-ev.org

Unsere Besucher waren Teil einer einmaligen Premiere, denn noch niemals zuvor in der deutschen Geschichte gab es einen Messe-Stand mit eigens beschrifteten LKW mit einer eigenen Kampagne auf einer Nutzfahrzeugmesse, vertreten durch einen Verein, der aus aktiven LKW Fahrern und deren Frauen besteht.

Dies lockte viele Besucher und natürlich auch Unternehmer an unseren Stand. Darauf sind “WIR” stolz. Wir konnten unseren Beruf und unsere Kampagne vielen tausend Besuchern vorstellen und näher bringen.

Mehr als 400 Teilnehmer nahmen an unserem besonders attraktiven Preisausschreiben mit hochwertigen Gewinnen teil. Darüber hinaus fanden unsere Gratisgetränke (Cola, Limo, Wasser und Kaffee) reißenden Absatz und niemand hat unseren Stand mit leeren Händen verlassen. Es wurden ca. 2500 Booklets (http://www.aidt-ev.org/booklet-gemeinsam-ziele-erreichen/), unzählige Mindestlohnflyer, mehrere tausend Aufkleber, Kugelschreiber, Schlüsselanhänger und Infoflyer verteilt. Ein herzliches Dankeschön an all unsere Besucher und Interessenten und natürlich ein Danke an unserer Unterstützer und Sponsoren:
Karsten Glaschick, Andre Et-radio , ‪#‎Nufam‬, ‪#‎EPAL‬, ‪#‎TruckParkingEurope‬, Andreas Mossyrsch von www.camionpro.de , ‪#‎EPGranderath‬, Fahrschule Steffen Gebhart, ‪#‎DriveConcept‬ Pascal Wiesner, www.ET-Radio.de , ‪#‎Scania‬ , Spedition ‪#‎Modschiedler‬, Spedition ‪#‎Karthaus‬ , Ekkehart-Renate Fischer von Trucker Church , Jan Bergrath, ‪#‎FERNFAHRER‬, Michael Wasser, DLRG Haßlinghausen


Zum Schluss noch danke an das AidT e.V. Team für den unermüdlichen Einsatz und die megagute Stimmung:
Katja Schmalz
Kati Aus K
Claudia Skoppeck
Holger Sichelschmidt
Michael Schmalz
Michael Maier
Veit Böhme
Bachmann Silvio
Stefan Wiermann
Axel Flaake
Lars Dreier
Maik Erdmann von TruckOnline
Steffen Ach
Michael Schroh
Gregor Ter Heide
Matthias Gilge

( http://www.aidt-ev.org/abstand-kampagne/)

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Kochen wie ein SterneKoch am LKW

Abgesehen von unserem AidT e.V Stand, hatte ich noch ein weiteres Highlight auf der NUFAM.
Ich durfte direkt über die Schulter von Reinhard „Buchsi“ Buchsdrücker schauen, ….. und …..  da wird echt was angerichtet, und das verdammt lecker und schnell. Ich durfte probieren (während Jan Bergrath​ versuchte mir das Mikrofon zwischen Gabel und Mund zu schieben :D  :D um mich vom Probieren abzuhalten ;) ) und dann habe ich noch super Tipps dazu bekommen. Das Ganze kann man einfach am LKW oder auch zu Hause nach kochen. Ich konnte mein Exemplar direkt am FERNFAHRER Stand mitnehmen. Ich persönlich finde es super und es ist eine tolle Idee für uns BKF.

Das Buch Sternköche kostet 12,80 Euro. Man kann es direkt über den Fernfahrer-Webshob bestellen (http://shop.motorpresse.de/fernfahrer/medien/romane-und-sachbucher/buch-sternkoeche.html), oder im Buchhandel um die Ecke.

Hier zwei Bilder vom Probeessen ….. lecker!

Buchsi beim Kochen


An die verstorbenen Kollegen wurde mit einer Gedenkminute gedacht!

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Zu guter Letzt konnte der Aidt e.V. dank der Hilfe von Ekkehart Fischer von der Trucker Church am Sonntag eine Gedenkminute für die verstorbenen BKF der vergangenen Jahre (über 17000 in 10 Jahren) im EPAL Forum abhalten. Somit bekam auch der BKF einen Platz zwischen den ansonsten eher technischen und wirtschaftlichen Diskussionen! Aufgelockert und angereichert mit ein paar Songs von Rio Carter wodurch wir zeitgleich einen beachtlichen Spendenbetrag für die Hinterbliebenen von Markus Mayer (Ruhe in Frieden) sammeln konnten.

Im Namen der Familie und der AidT ein Dankeschön an Herrn Bortfeld von der NUFAM, der uns dies ermöglichte.

…wenn Politik ins Fahrerhaus knallt

Hallo Freunde und Bekannte, hallo Welt,

wenn Politik ins Fahrerhaus knallt …. Demokratie geht nicht ohne mich – was Demokratie für Dich bedeutet weiss ich nicht, aber Demokratie lebt vom mitmachen und nicht vom sich enthalten. Also, misch dich ein! Es reicht allerdings nicht , nur mal kurz vorbeizuschauen und dann wieder zu verschwinden. Man muss schon am Ball bleiben, sonst zerplatzr die Seifenblase schnell wieder.

Den Tag der Demokratie gibt es jetzt seit acht Jahren. Die Demokratie wie wir sie heute kennen ist über 200 Jahre alt. Ein verbrieftes Menschrecht auf Demokratie gibt es bis heute nicht.

Und dennoch wünschen wir uns in immer mehr Bereichen einen demokratischeren Entscheidungs­prozess. Es hat sich bewährt, Macht auf viele Schultern zu verteilen und zu begrenzen. Es vermindert das Risiko von Fehlentscheidungen und gibt allen Betroffenen die Chance, ihre Interessen zu vertreten.

Das ist es, worum es bei Petitionen geht. Petitionen sind inzwischen ein Synonym für politisches Gestalten, gemeinsame Meinungsbildung und die Wirksamkeit der eigenen Stimme. Sie berechtigen den Petenten im Namen vieler Unterstützer ein Anliegen zu vertreten.

Doch noch werden die Petenten nicht überall mit offenen Armen empfangen. Was eigentlich ein Geschenk und eine Einladung zu einem Dialog sein kann, wird von einigen Politikern als Einmischung in die inneren Angelegenheiten gesehen.

Wir haben noch einen weiten Weg vor uns. Ich möchte meinen Beitrag leisten für eine moderne, offenere Demokratie. Transparenz schaffen, wo Mitbestimmung und der Diskurs blockiert wird und Wege aufzeigen, diese Hürden zu überwinden.

Unsere gute alte Demokratie ist ein hohes Gut, erkämpft von vielen vor uns. Eine offene Beteiligungs-Demokratie liegt noch vor uns. Es ist an uns, damit anzufangen.

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v,l. : Gregor Ter Heide, Horst Fritsche, Udo Skoppeck, Michael Schmalz, Axel Flaake, Burkhard Taggart [Foto (c) Jan Bergrath]

Hier >>> Foto [Jan Bergrath] stehen stellv. 6 Fahrer vor dem Reichstag in Berlin um genau diesen Weg des Mitmachens, der gelebten offenen Demokratie und Gemeinsamkeit zu gehen. Dank eingereichter Petitionen und mit all Eurer Unterstützung und all Euren Informationen ist es möglich gewesen die Politik von unserem Ansinnen zu überzeugen. Dieses Beispiel zeigt auf, dass kein Schritt unnütz oder vergebens ist, man muss ihn nur gehen.

Liebe Grüße , Udo Skoppeck

weitere Informationen und Hintergründe

Gläserner Fernfahrer – FUTURE-TRUCK ist schon Realität!

Mittwoch, 22. Juli 2015

Lebensgefährliche Sicherheitslücke

Hacker übernehmen Auto bei voller Fahrt

In den USA ist es gelungen, einen Jeep über das Internet zu hacken und bei voller Fahrt die Kontrolle zu übernehmen. Der Hersteller will die Sicherheitslücke behoben haben. Doch der ADAC fordert weitere Konsequenzen. >>>weiterlesen

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wie wird die Zukunft aussehen?


FUTURE-TRUCK ist schon Realität! Gibt es nun den gläsernen Fernfahrer?

Auszug aus ICC Strafanzeige S. 51-53 (2014-04-07)

Der „Gläserne Autofahrer“ wird Wirklichkeit und die Polizei will Autos ferngesteuert lahm legen. Das waren die Überschriften in dem Medien am 31.01.2014. Technisch ist die Polizei bereits dazu in der Lage, Autos von Flüchtigen per Fernsteuerung aufzuhalten. Doch noch ist die Methode auf EU-Ebene nicht rechtlich bzw. haftungsrechtlich abgesegnet. Das möchten die europäischen Strafverfolger Europol in der Zukunft gerne ändern, die sich in der Arbeitsgruppe ENLET zusammengeschlossen haben. Dann könnten die Polizisten per Knopfdruck ganz einfach während der Verfolgung eines verdächtigen Fahrzeugs einen elektromagnetischen Impuls (EMP) abschießen und der PKW oder der LKW bleibt stehen. Das soll auch den Beamten in allen Mitgliedstaaten der EU zur Verfügung gestellt werden. Dazu gehören das Stoppen vom Fahrzeug per Fernbedienung (Safe Stop) genauso wie die automatische Nummernschilderkennung. Wird z. B. ein Fahrzeug von den Mikrowellen getroffen, versagt dessen Elektronik. Wenn der Bordcomputer nicht mehr arbeitet, funktioniert in modernen Fahrzeugen nichts mehr. Der Motor geht aus. Das Fahrzeug rollt aus, und die Verfolgungsjagd ist vorbei. Solange das Fahrzeug dem elektromagnetischen Impuls ausgesetzt ist, kann es nicht wieder gestartet werden. Die Technik kann auf eine Entfernung von etwa 30 Metern eingesetzt werden und kann sogar Boote lahm legen. An einem Einsatz aus Helikoptern wird gearbeitet. Während Datenschützer warnen, sieht die EU hingegen in derartigen Projekten offenbar großes Potenzial und investiert derzeit rund 3,3 Mio. € in ein Programm.

Nur …
Ist dieses manipulierte Auto zu stoppen ohne das ein beweisbarer bzw. dringender Tatverdacht gerechtfertigt ist und ohne das der Fahrer in dem fließenden Verkehr beim einzugreifen gefährdet wird ?

Wo wird das Fahrzeug zum stehen gebracht und könnten dabei evtl. andere Verkehrsteilnehmer gefährdet werden?

Ist dieses Unterfangen denn auch zu 100 % geschützt, so das es nicht an Dritte gelangt, es nachbauen und es benutzen könnten ?
Kann diese elektromagnetisch-digitale Funk-Technik garantiert auch wirklich nie in falsche Hände geraten ?

Am gleichen Tag den 31.01.2014 wurde bekannt, das in einem modernen Autos bis zu 80 Geräte seien, die Daten erheben und zu 100 % unter Datenschutz gestellt werden müssen, indem Missbrauch ausgeschlossen ist. Unklar sei vor allem, wer nach Unfällen die von Bordcomputern gespeicherten Daten zu Fahrweise, Tempo und Bremsverhalten nutzen dürfe. Jeder Mensch hat ein Aussageverweigerungsrecht und keiner muss sich selbst belasten. Diesen Satz unterstrich der frühere Generalbundesanwalt Kay Nehm, indem er sagte:
„Im Zweifelsfall kann das Auto dann zum Zeugen gegen den Fahrer werden“.

Die Spitze des Deutschen Verkehrsgerichtstags (VGT) in Goslar sprach sich für eine rechtliche Regelung zum Datenschutz im Auto aus. „Ich denke, dass wir hier mit kleinen Schritten vorangehen und den Gesetzgeber vielleicht dafür interessieren, ein Datenschutzrecht-Auto zu entwickeln“, sagte VGT- Präsident Kay Nehm. Die Autoversicherungen möchten am liebsten sofort ein Telematik-Tarif anbieten. Für die gibt es bald in Deutschland neuartige Autoversicherungen, wobei den Kunden eine Blackbox ins Auto eingebaut wird, um ihnen dann einen am Fahrverhalten orientierten Tarif zu berechnen. Die Bürger dürfen in Deutschland über das Global Positioning System (GPS), mit den geheimdienstlichen Observationen der Handys gewonnenen Erkenntnissen belangt werden. Funkund GPS-Daten könnte auch Google & Co einsehen und sie geben Auskunft über Standort, Fahrzeugbewegung, Fahrweise, Geschwindigkeit sowie den Anteil an Nacht- und Stadtfahrten. Auch gegen den Autofahrer können die Erkenntnisse über GPS und den Auto-Navigations-Geräten widerrechtlich erlangt werden und gegen ihn verwendet werden.

Der deutsche Gesetzgeber hat diesen Einsatz technischer Mittel in § 100 c (1) Nr. 1 StPO, nur bei einer Anlass-Tat „von erheblicher Bedeutung“ zugelassen, hatte allerdings auf weitere Konkretisierung, etwa mittels eines Straftaten-Katalogs, verzichtet. Moderne Autos speichern auch noch heimlich mehr Daten, allerdings kann angeblich nur der Hersteller die Daten auswerten und abspeichern, denn der Besitzer hat kein Anspruch auf die geheime Verschlusssache des Chips. Somit kann der PKW noch zusätzlich ohne das wir es erfahren, Drehzahl, Beladung, Sitzbelegung, Passagierzahl, Abstand zum vorderen Wagen, Müdigkeit, ABS-Einsatz, Airbag, Klimaanlage, Bremskraftverstärker, Tempomat, Fliehkraft, Außentemperatur und Scheinwerfer speichern. Auch der im Jahr 2015 vorgesehene automatische Notruf „eCall“, der in die Fahrzeuge Einzug halten soll, wird nicht von allen Experten nur positiv gesehen. Der eCall alarmiert nicht nur Rettungsdienste und liefert Informationen zu Standort, Fahrtrichtung und Autotyp. Der Minicomputer speichert auch alle Daten zur persönlichen Fahrweise des Nutzers, wie z.B. die Geschwindigkeit vor dem Crash. Was ist mit der Haftung bei den vernetzten Autos, die einander per Funk, dann untereinander vor Gefahren auf der Straße warnen und im Jahr 2015 Wirklichkeit wird. Autos können sich automatisch über Unfälle, Staus, Geisterfahrer und Glatteis warnen. Außer Haftungsfragen beim Funktionsversagen, kann es dann eine unerlaubte Manipulationen bzw. Fremdeinwirkung geben,deswegen gehört auch dieser Datenschutz unbedingt mit dazu.

Der Datenerhebung befindet sich in einer riesigen Grauzone, sagte der Rechtsprofessor Michael Brenner aus Jena. Je nach dem errechneten Wert gibt es demnächst einen Rabatt auf die kommende Jahresrechnung der Autoversicherung. Jürgen Cramer von der Direkt-Versicherung AG betonte: „Wir haben viel Geld und Mühe aufgewendet, um unser Angebot datenschutzrechtlich einwandfrei zu gestalten“. Nur Norm-Abweichungen über die detaillierte Informationen über die Art der Nutzung werden natürlich auch mitberücksichtigt und die festgestellte Autonutzung könnten die Autobauer z.B. bei Garantiefällen gegen ihre Kunden verwenden. Wenn im Falle eines Falles, sich der Autofahrer selber belasten muss, weil er nun bei einem Unfall seine Aussage nicht mehr verweigern kann, besteht auch der Autofahrer wirklich nur noch aus „Glas“.

Wenn bekannt wird, das die ITK-Daten evtl. an „Dritte“ ohne Einwilligung abgegeben wurden, bzw. in „Fremde Hände“ gelangten, ist das letzte Vertrauen in die EU-Rechte und der letzte Glaube an die GrCh bzw. an die EMRK auch noch zerstört worden. Der Satz von Prof. Dr. Foschepoth sagt „alles“:
„Der Staat hat die Bürger und seine Grundrechte zu schützen und nicht diejenigen, die es verletzen. Er hat die Grundrechte zu gewährleisten und nicht zu gewähren.“

Der o.g. Autor könnte sich derzeitig in Deutschland auch ohne Fantasie folgendes vorstellen:
„Da es keine 100 % Datenschutzsicherheit gibt, könnte das unbemerkte ausspionierte und abgespeicherte vollumfängliche Wissen über einen Menschen, rechtswidrig benutzt werden. Denn, sollte der Mensch einmal gegenüber seinem Staat – natürlich zu Recht – unbequem werden, kann er sofort mit dem Wissen über ihn, in irgendeiner Art und Weise erpressbar, ausgeschaltet oder evtl. durch „Dritte“ Mundtot gemacht werden“.

“Solidarität , die Waffe des kleinen Mannes!”

Deutsch­land­weit und in ganz Europa steht die Transportbran­che mit dem Rücken zur Wand, und das nicht ohne Grund. Billigstar­bei­ter aus Ost­eu­ro­pa und Asien sind in in den Fahrerhäusern der Fernlaster längst keine Seltenheit mehr. Ihre Ar­beits­be­din­gun­gen und Löhne sind mi­se­ra­bel. So auch in den Betrieben der Globalplayer und Grosslogistiker: Die Firmen geben grosse Teile des Be­trie­bes in die Hände von Sub­un­ter­neh­mern, womit diese selbst nicht mehr die Ver­ant­wor­tung für die dort Be­schäf­tig­ten trägt. Die Ar­beits­be­din­gun­gen in die­sen Sub­un­ter­neh­men sind ver­hee­rend: 10-18 Stun­den-Schich­ten, mi­ni­ma­le Löhne, keine Ar­beits­ver­trä­ge und Kran­ken­ver­si­che­run­gen, man­gel­de Schutz­klei­dung, völ­li­ge Iso­la­ti­on von der Au­ßen­welt.

Solidarität mit wenigen Klicks sofort zeigen, selbst wenn es Euch nicht unmittelbar betrifft: Los geht´s

 

Täg­li­cher sozialer und Arbeitsdruck der Be­trof­fe­nen schaf­fen ein Sys­tem der Angst, aus dem sie sich meist selbst nicht mehr be­frei­en kön­nen. Der Gang zu einer Behörde oder zum Arzt wird schlichtweg un­ter­sagt indem die Betroffenen gar nicht erst in die Nähe Ihres Lebensmittelpunktes disponiert werden, eine soziale Ver­bin­dung zur „Au­ßen­welt“ und zur eigenen Familie wird somit nahezu un­mög­lich gemacht. Wer Pro­ble­me hat oder macht, wird ein­fach in einer Nacht- und Ne­bel­ak­ti­on gefeuert und in einem fremden Land oftmals allein gelassen. Dies schafft Angst und lähmt den Menschen sich für seine Rechte einzusetzen. Solidarisiert Euch und ihr werdet merken “Solidarisierung wirkt wie eine Waffe!”

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-Un­mensch­li­che Sozialver­hält­nis­se

Nicht nur die Ar­beits­be­din­gun­gen, auch die Wohn­ver­hält­nis­se der Fahrer sind men­schen­un­wür­dig. Das Fahrerhaus eines LKW scheint hier noch luxuriös im Vergleich zu den kleinen Spatzennestern auf den Dächern der Heerscharen der Kurier und Sprinterfahrzeuge. Es gibt bis heute keine Anzeichen füe eine Verbesserung seitens der EU  zu den Missver­hält­nis­sen. Soziale Isolation und menschenunwürdige Arbeitsbedingungen, da sind Kon­flik­te ab­seh­bar und vor­pro­gram­miert. Ebenso kann man hier klar von verkehrssicherheits bedenklichen Zuständen sprechen.

-Aus­blei­ben­de Harmonisierung

Der LKW ist mittlerweile zur Selbstverständlichkeit geworden, so dass seine lebenswichtige Bedeutung und die enorme Wichtigkeit im EU-Binnenmarkt, von den Verantwortlichen der Politik im gerechten Wettbewerb, nicht mehr bewusst registriert wird. Ganz bewusst ist ER von der verladenden Wirtschaft bzw. Industrie auf einen leistungsbezogenen und gewinnorientierten Bedarf ausgelegt und gefördert worden – nur den LKW-Fahrer, der als Fernfahrer ständig in ganz Europa unterwegs ist, hat man dabei bisher vergessen.

-Wei­ter­hin pre­kä­re Ar­beits­ver­hält­nis­se

Arbeitsplätze, Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Energiesicherheit. Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sagte, damit werde sich entscheiden, welchen Platz Europa in der Welt einnehme. Damit ist aber doch klar erwiesen, dass das Soziale und Gerechte in der EU, wie das ab 1961 eigentlich gültige Koalitions- oder Vereinigungsrecht und das Recht auf Kollektivverhandlungen, einen unbedeutenden Platz in der Agenda vom „Rat“ einnimmt, denn auch die 1996 revidierte Fassung der Europäischen Sozialcharta (ESC), wurde zwar u.a. von Deutschland unterzeichnet, aber nicht ratifiziert, obwohl es Bestanteil der GrundrechtCharta (GrCh) ist. Genau hier bröckelt die Glaubwürdigkeit der deutschen und der EU-Politik, da immer nur die globale Wirtschaft in den Vordergrund gestellt wird. Ursprünglich sollten die arbeitsrechtlichen Vorschriften der EU verhindern, dass es durch die Schaffung des EU-Binnenmarktes eine Verschlechterung der Arbeitsnormen gibt oder den Wettbewerb verzerrt…

Au­ßer­dem wurde uns be­rich­tet, dass noch immer viel zu lange Schich­ten ohne jegliche Kontrollen und Sanktionen gemacht wer­den und dass wei­ter­hin du­bio­se Leihverträge und Verbringung der Fahrer quer durch Europa mit Reisbussen Normalität ist.


…………… wie sagte der Philosoph Jürgen Habermas letztens: “Die Politik macht das, was 80 Prozent ablehnen. Deshalb wird die Demokratie zum Störfaktor”. Damit brachte er auf den Punkt, was immer mehr Menschen denken: Wie kann sich ein Land demokratisch nennen, wenn das, was die Politiker entscheiden, nicht dem Willen der Bevölkerung entspricht, sondern dem einzelner Interessengruppen?


Interview: Lucy Redler, Sozialökonomin

»Dieser Kapitalismus geht über Leichen«


 

-Un­se­re For­de­run­gen:

-Wir for­den, dass die Arbeitsbe­din­gun­gen ra­di­kal ver­bes­sert wer­den – Arbeit muss men­schen­wür­dig sein.

-Wir for­dern eine un­ver­züg­li­che Harmonisierung des EU weiten Wettbewerbs. – Au­ßer­dem for­dern wir nach­voll­zieh­ba­re Maut und Steuerabgaben in den je­wei­li­gen Län­dern.

-Wir for­dern die 28 Regierungen der EU und das Brüsseler Parlament auf, die Aus­beu­tung der ost- und süd­eu­ro­päi­schen Men­schen, die in ihre oftmals aussichtlosen Lage erpressbar sind, zu be­en­den und sie zu­kün­fitg mit fes­ten Ar­beits­ver­trä­gen mit ta­rif­li­cher und so­zia­ler Ab­si­che­rung nach hier gül­ti­gem Ar­beits­recht zu be­schäf­ti­gen. Ein 3-Klas­sen-Sys­tem innerhalb Europas aus Fest­an­ge­stell­ten, Lei­h­ar­bei­ter und Werk­ver­trags­be­schäf­tig­ten ist nicht länger  zu to­le­rie­ren.

Hier stehen aktuell 2,5 Millionen, einstmals gut bezahlte und gesellschaftlich geachtete Arbeitsplätze in der Transport u.- Logistikbranche auf dem Spiel. Wir alle zusammen sind nicht nur die Versorger der Nation, sondern Menschen und Bürger mit Ängsten und Nöten, die eine gewaltige demokratische Macht darstellen können.

Mit der Actie in de Transport Germany machen wir auf Missstände und Gefahren aufmerksam – auch, indem wir sie sehr deutlich beim Namen nennen. Aber nur wir gemeinsam können wieder mehr Einfluss auf unsere Volksvertreter und ihre Entscheidungen bekommen.Tragt Eure Wut, Euren Zorn und Euren Frust gemeinsam auf die Straße. Vergrabt euch nicht in euren kuscheligen multimedialen Wohnhöhlen, denn dort werdet ihr nicht gesehen und nicht gehört. Oder macht es euch Freude permanent fremdbestimmt zu werden? Wir müssen jetzt Flagge zeigen, sonst sind wir bald auch dieses Rechtes beraubt.

Udo Skoppeck

1. Vorsitzender A.i.d.t. e.V.

V.i.S.d.P. Actie in de Transport Germany

www.a-i-d-t.de