öffentliche Aufträge dürfen an Mindestlohn gekoppelt werden

EuGH C-115/14 vom 17.11.2015

Nach der Richtlinie 2004/18/EG „über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge“ ist ein allgemein verbindlicher Mindestlohn zu zahlen, damit nach dem Landestariftreuegesetz Rheinland-Pfalz nicht unterboten werden können.

 

Bei der öffentlichen Ausschreibung, wonach im Rheinland-pfälzisches Landesgesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (Landestariftreuegesetz) vom 1. Dezember 2010, nur öffentliche Aufträge an Unternehmen (und Nachunternehmer) vergeben werden dürfen, die sich bei Angebotsabgabe verpflichten, den zur Ausführung der Leistungen eingesetzten Beschäftigten ein Mindestentgelt von (während des im Ausgangsverfahren maßgebenden Zeitraums) 8,70 Euro brutto pro Stunde zu zahlen.

 

Die zulässige zusätzliche Bedingung dazu besteht, da sie sich auf die Ausführung des Auftrags bezieht und „soziale Aspekte“ betrifft. Der Gerichtshof weist ferner darauf hin, dass diese Verpflichtung im vorliegenden Fall sowohl transparent als auch nicht diskriminierend ist.


 

sagt zu dem EuGH Urteil heute: Mindestlohn bei öffentlichen Ausschreibungen in Rheinland-Pfalz ist aus Gründen des Arbeitnehmerschutzes gerechtfertigt und verstößt nicht gegen europäisches Recht! Meine Pressemitteilung findet ihr hier: >>>>


Richter-Gericht-Hammer-Justiz1-e1358846392946

Meinung: das EUGH Urteil C-115/14 vom 17.11.2015 hat nichts mit dem MiLoG und auch nichts mit dem AEntG (Entsende-Richtlinie) zu tun, aber ich empfinde das als ein gutes positives Signal vom EUGH , dem Sozialdumping die Stirn zu bieten und nicht um jedweden Preis dem billigsten Jakob die Arbeitnehmerausbeutung zu ermöglichen.

 



 

zum Vergleich hier ein älteres Urteil zum Thema:

Urteil des EuGH vom 3. April 2008, Rüffert C-346/06, (siehe auch Pressemitteilung Nr. 20/08). In diesem Urteil wurde entschieden, dass ein Lohnsatz, der in einem nicht für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag in einem Mitgliedstaat, in dem es ein entsprechendes System gibt, festgelegt worden ist, Erbringern grenzübergreifender Dienstleistungen, die Arbeitnehmer in das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats entsenden, „nicht“ durch eine auf die Vergabe öffentlicher Aufträge anwendbare gesetzliche Maßnahme dieses Mitgliedstaats vorgeschrieben werden darf. Im vorliegenden Urteil wurde außerdem festgestellt, dass das Urteil Rüffert einen nur für die Baubranche (und nicht für private Aufträge) geltenden Tarifvertrag betraf, der „nicht“ für allgemein verbindlich erklärt worden war. Überdies hatte der EuGH im Urteil Rüffert darauf hingewiesen, dass der im Tarifvertrag festgelegte Lohnsatz den für die betreffende Branche nach dem deutschen Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) geltenden Mindestlohnsatz überschritt.

 

 

Der Mindestlohnsatz, der durch die in der vorliegenden Rechtssache fragliche Maßnahme vorgeschrieben wird, wird indessen in einer Rechtsvorschrift festgelegt, die als zwingende Bestimmung über ein Mindestmaß an Schutz grundsätzlich allgemein und branchenunabhängig für die Vergabe aller öffentlichen Aufträge im Land Rheinland-Pfalz gilt. Darüber hinaus gewährt diese Rechtsvorschrift ein Mindestmaß an sozialem Schutz, da in dem im Ausgangsverfahren maßgebenden Zeitraum weder das AEntG noch eine andere nationale Regelung einen niedrigeren Mindestlohn für die Branche der Postdienstleistungen vorsah.